Hallo,
also eine "Trefferquote" von 10% erscheint Dir zuverlässig ?
Die automatisierte (ungesicherte) Weitergabe von vertraulichen Daten erscheint Dir unproblematisch ?
Das "Ausspionieren" von Datenverarbeitungssystemen (Computer / Smartphone) begrüßenswert ?
Denke mal an Eltern, die (möglicherweise) Nackte Bilder IHRER Kinder vom letzten Urlaub auf dem System haben.
Da kommt nun der Staatsanwalt und sagt Kinderpornografie.
Alle, jeder, immer. Ohne Grenzen.
Gruß
Mc Stender
Alles anzeigen
Nein, gut finde ich es nicht.
Aber auch nicht so dramatisch wie du anscheinend. Wenn die Eltern Bilder der eigenen Kinder haben wird jeder Vorwurf spätestens vor Gericht enden. Wahrscheinlich schon wesentlich früher.
Dass die Strafbarkeit kinderpornografischer Inhalte manchmal unscharf geregelt ist, ist ein Problem bundesdeutscher Gesetzgebung.
Auch das mit den persönlichen Daten weiß man ja gar nicht. Wenn der Algorithmus was findet, kann er das ja auch anonymisiert an die Polizeibehörde übermitteln. Persönliche Daten kommen dann erst ins Spiel, wenn die Funde ein kriminelles Bild zeichnen. Wie genau das geregelt ist, weiß ich aber nicht.
Außerdem hat Rossi nicht unrecht. Sowohl in den USA (Facebook, WhatsApp, Twitter/X, Signal....) als auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten (Telegram) oder Russland (ehem. Telegram) ist ein Zugriff durch Sicherheitsbehörden juristisch nicht zu verhindern und ziemlich sicher auch gängige Praxis. Da bin ich froh, dass in Europa immerhin ein Bot diese Zugriffe übernimmt und kein Sicherheitsbeamter, der auch politische Feldzüge etc. hat.
Mit Bezahldiensten kann man dank besserer Verschlüsselung (wie auch bei Signal) den finanziellen Aufwand der Behörden erhöhen, was natürlich etwas schützt. Mehr aber auch nicht.
PS: Finger weg von Telegram. Wer denkt, seine Daten seien in einen russischen Programm auf arabischen Servern (wobei unklar ist wo die genau stehen) sicher irrt sich. Die meisten Chats werden unverschlüsselt auf den Servern gespeichert, und auch wenn man es schafft die Verschlüsselung zu aktivieren, gilt diese als eine der unsichersten aller Messenger.
Einige Terrorgruppen haben das auch schon zu spüren bekommen, als Europol da ohne Probleme ordentlich zugegriffen hat. (was an der Stelle nicht bedauernswert ist)
Abschließend: Ich finde das Gesetz nicht gut. Aber letztendlich sind es nicht Gesetze, die über einen Überwachungsstaat entscheiden, sondern Richter und Richterinnen. Wenn man unbedingt will, kann man sicher schon aus der aktuellen Gesetzgebung heraus ausreichend Schlupflöcher dafür finden. Deshalb bin ich noch recht entspannt und hoffe, dass die Richter es einfach schön auf EU-Ebene beenden.